Rechtsprechung
| BGH, 03.02.1987 - 1 StR 718/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger …
Auszug aus BGH, 03.02.1987 - 1 StR 718/86
Bei dieser Sachlage sind Zweifel an der Wirksamkeit des Verzichts nicht begründet (vgl. BGHSt 19, 101, 104; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1984, 18). - BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83
Wirksamkeit eines im Protokoll vermerkten Rechtsmittelverzichts bei fehlender …
Auszug aus BGH, 03.02.1987 - 1 StR 718/86
Daß der Angeklagte nunmehr anderen Sinnes geworden ist und das Rechtsmittel doch durchgeführt haben möchte, ist rechtlich ohne Bedeutung; ein wirksam erklärter Rechtsmittelverzicht kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGH NStZ 1984, 181 mit weit, Rechtsprechungsnachweisen).